Auf der Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Garz
wurden am 25.10.2011 folgende Beschlüsse
gefasst:
Beschluss-Nr.: 0011/11
Beschluss über den Antrag auf Zustimmung
zur Leistung einer überplanmäßigen
Ausgabe - Reparatur Straßenbeleuchtung
Die im Haushalt 2011 bereitgestellten
finanziellen Mittel reichen nicht aus,
um die Reparaturkosten bei der
Straßenbeleuchtung zu begleichen.
Die Funktionstüchtigkeit der
Straßenbeleuchtung muss aus Gründen der
Verkehrssicherungspflicht gewährleistet
werden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Garz
beschließt, dem Antrag auf Zustimmung
zur Leistung einer überplanmäßigen
Ausgabe in Höhe von 1.100,00 € in der
Haushaltsstelle 6700 5100 – Reparatur
Straßenbeleuchtung - zuzustimmen.
Beschluss-Nr.: 0010/11
Beschluss über die Gewährung einer
Überwegungsbaulast auf den in Gemarkung
Garz Flur 7 belegenen Flurstücken 2 und
75/7 (jeweils Teilflächen)
Die Gemeinde Garz ist Eigentümer des im
Grundbuch von Zirchow Blatt 375
eingetragenen Grundbesitzes in Gemarkung
Garz Flur 7 Flurstücke 2 und 75/7.
In der Örtlichkeit wird das Flurstück 2
teilweise als Zufahrt zum Flurstück 3/19
und mit einem geringen Flächenanteil als
Radweg in Anspruch genommen. Das
Flurstück 75/7 wird innerörtlich unter
anderem als MTS-Straße und nordwestlich
weiter verlaufend als Radweg genutzt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Garz
beschließt, die Baulast/Überwegungsbaulast
zu Lasten des im Grundbuch von Zirchow
Blatt 375 eingetragenen Grundbesitzes in
Gemarkung Garz Flur 7 Flurstücke 2 und
75/7 zu Gunsten des in Gemarkung Garz
Flur 7 belegenen Flurstückes 3/ 19 zu
übernehmen. |
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