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Ortsrecht |
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| Ortsrecht Gemeinde Mellenthin
- Öffentliche Bekanntmachungen |
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| Beschlussfassungen der Gemeinde
Mellenthin |
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Auf der Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde
Mellenthin wurden am 28.11.2011 folgende
Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 0012/11
Beschluss über die 1. Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde
Mellenthin
Mit Inkrafttreten des § 6
Landeskreisneuordnungsgesetz M-V am 04.
September 2011 wurde der Landkreis
Südvorpommern, jetzt Landkreis
Vorpommern-Greifswald gebildet.
Das Siegel der Gemeinde trug bisher
neben dem Gemeindenamen auch die
Umschrift „Landkreis Ostvorpommern“.
Diese Umschrift ist nunmehr in
„Landkreis Vorpommern-Greifswald“ zu
ändern.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde
Mellenthin beschließt die 1. Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung in der
vorliegenden Form.
Beschluss-Nr.: 0013/11
Beschluss über den Antrag auf Zustimmung
zur Leistung einer überplanmäßigen
Ausgabe - Beiträge Wasser- und
Bodenverband
Die Beiträge für das Jahr 2011, welche
dem Amt durch den Wasser- und
Bodenverband Insel Usedom im Herbst 2010
für die Haushaltsplanung mitgeteilt
wurden, sind nicht ausreichend.
Extreme Niederschläge zu Beginn und
besonders im Sommer dieses Jahres haben
die geplanten Energiekosten auf mehr als
das Doppelte ansteigen lassen. Der
fortwährende Pumpbetrieb hat analog
zusätzliche Reparaturen von Anlagen
sowie den Einsatz zusätzlicher Pumpen
verursacht und dadurch die planmäßigen
Ausgaben ebenso verdoppelt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde
Mellenthin beschließt, dem Antrag auf
Zustimmung zur Leistung einer
überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von
9.000,00 € in der Haushaltsstelle
6900.6610 Beiträge Wasser- und
Bodenverband zuzustimmen.
Beschluss-Nr.: 0011/11
Beschluss zur Eintragung eines
Überwegungs- und Leitungsrechtes und zur
Übernahme einer Abstandsfläche zu Lasten
des in der Gemarkung Mellenthin Flur 7
belegenen Flurstückes 65/3 und zu
Gunsten des Flurstücks 62/2
Beschluss-Nr.: 0014/11
Grundsatzbeschluss zum Verkauf der
Flurstücke 16/1 und 17/1 der Flur 5 von
Mellenthin |
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